
Allgemeine Geschäftsbedingungen Forstwert UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend "Anbieter"
Präambel
Der Anbieter bietet einen Daten- und Rechenservice zur Wertermittlung bei Waldgrundstücken und Forstbetrieben auf Grundlage des Excel®-Waldbewertungsprogramms FORSTWERT. Zu den forstlichen Themenkomplexen Wald kaufen & verkaufen, Entschädigung & Schadensersatz, Stockverkauf sowie Bilanzierung liefert der Anbieter Rechenergebnisse im PDF-Format aus formularmäßig erfassten Eingabedaten. Die Handhabung der Formulare wird auf der Internetseite des Anbieters www.forstwert.de demonstriert. Beispiele für die Wertergebnisse werden dort zum Download zur Verfügung gestellt. Die Kommunikation mit dem Anbieter soll möglichst per Internet / E-Mail erfolgen.
§ 1 Geltung
(1) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Auftraggebern bestimmen sich nach den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Davon abweichende Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsinhalt, wenn der Anbieter diese schriftlich anerkennt.
§ 2 Begründung eines Auftragsverhältnisses
(1) Die Präsentation der einzelnen Produkte auf der Internetseite www.forstwert.de stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Die Bestellung erfolgt durch Senden eines ausgefüllten Bestellformulars, das auf der Internetseite zum Download bereit steht. Erst mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages zu einem Produkt ab. Mit dem Absenden der Bestellung - möglichst per E-Mail - erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail mit ausdrücklicher Annahmeerklärung.
§ 3 Leistungserbringung, Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Die Leistungspflicht des Anbieters entsteht erst, sobald alle für die Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen bzw. Daten von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt worden sind.
(2) Die Rechenergebnisse erhalten die Auftraggeber per E-Mail bereitgestellt. Die Lieferung der Ergebnisse kann vereinbarungsgemäß auch auf andere Weise erfolgen. Mit der Übermittlung bzw. Bereitstellung der Rechenergebnisse ist die Leistung seitens des Anbieters erbracht.
(3) Die Verwendung der Ergebnisse ist freigestellt. Eine Verpflichtung des Anbieters zur Erläuterung und zur Interpretation der Ergebnisse besteht nicht.
(4) Die Rechenergebnisse sind bei den Pauschalangeboten (Bestockungswert, Entschädigung & Schadensersatz, Stockkalkulation, Wertformular Bilanzierung) innerhalb einer Frist von einer Woche sowie bei der individuellen Wertberechnung (Wald kaufen & verkaufen) innerhalb einer Frist von zwei Wochen dem Auftraggeber zu übermitteln. Diese Fristen beginnen mit der Leistungspflicht des Anbieters gemäß (1) nach Eingang vollständiger Datenerfassungsformulare bei dem Anbieter.
(5) Bei dem Produkt Bilanzierung ist die Leistung Forstinventur hinsichtlich der Lieferfrist zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber separat abzustimmen.
(6) Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn sich die Lieferung der Ergebnisse aus Gründen verzögert, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Eine Verkürzung der Lieferfristen ist möglich bzw. gesondert abzusprechen.
(7) Der Anbieter behält sich technische Änderungen am Programm und den Ergebnisdarstellungen vor. Die gezeigten Beispiele sind insoweit unverbindliche Muster.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die auf der Internetseite des Anbieters www.forstwert.de bei den einzelnen Produkten angegebenen Pauschalpreise in € (Werttabellen Bestockungswert, Entschädigung & Schadensersatz, Stockkalkulation sowie Wertformular Bilanzierung) und Flächensätze in €/ha (individuelle Wertberechnung, Forstinventur Bilanzierung). Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise (ohne Mehrwertsteuer).
(2) Bei Versand der Rechenergebnisse per E-Mail fallen keine Versandkosten an. Bei Postversand werden dem Auftraggeber Versand- und Druckkosten pauschal in Rechnung gestellt.
(3) Preise sind innerhalb von 2 Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(4) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten wegen Gegenforderungen des Auftraggebers und eine Aufrechnung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
§ 5 Mängelhaftung
(1) Mängel der gelieferten Ergebnisse müssen den Anbieter unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden, andernfalls erlöschen die Mängelansprüche.
(2) Werden nachweislich mangelhafte Rechenergebnisse geliefert, so kann der Auftraggeber zunächst zweimal Nachbesserung der Ergebnisse verlangen. Erfolgt keine Nachbesserung oder schlägt diese fehl, so hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis angemessen zu mindern. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Die Mängelhaftungsfrist beträgt zwei Jahre.
§ 6 Haftung
(1) Haftungsansprüche gegen den Anbieter, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Anbieters kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
(2) Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann eine Datenkommunikation über das Internet nicht jederzeit und/oder fehlerfrei gewährleistet werden. Der Anbieter haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Online-Dienste noch für technische oder elektronische Fehler während der Vertragsabwicklung, insbesondere nicht für eine hierdurch bedingte verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Aufträgen.
§ 7 Urheberrechtsschutz
(1) Der Anbieter behält an den von ihm erbrachten Leistungen, soweit sie urheberrechtsfähig sind, das Urheberrecht.
(2) Der Auftraggeber darf die Ergebnisse, die der Anbieter liefert, nur für den Zweck verwenden und vervielfältigen, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Ergebnisse, insbesondere eine Weitergabe, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder eine andere Art der Verwendung ist dem Auftraggeber nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters gestattet. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse bedarf in jedem Fall der Zustimmung des Anbieters.
§ 8 Datenschutz
Die Daten der Auftraggeber werden elektronisch verarbeitet. Das Bundesdatenschutzgesetz findet Anwendung, wobei der Anbieter darauf hinweist, dass die Wahrung der Vertraulichkeit im Internet, insbesondere bei der Kommunikation via E-Mail nicht vollständig sichergestellt werden kann.
§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
